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LG Leipzig‑Urteil: 5.000 € DSGVO‑Schadensersatz gegen Facebook – Weg frei für Ansprüche gegen die SCHUFA

Am 4. Juli 2025 verurteilte das Landgericht Leipzig (Az. 05 O 2351/23) Meta Platforms Ireland wegen der „Meta Business Tools“ zu 5.000 € immateriellem Schadensersatz. Das Gericht stellte klar: Schon der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist ein ersatzfähiger Schaden nach Art. 82 DSGVO. Was hat das LG Leipzig entschieden? Das Meta‑Urteil des Landgerichts Leipzig setzt einen neuen Maßstab für DSGVO‑Schadensersatz. Die 5. Zivilkammer verurteilte Meta Platforms Ireland zu 5.000 € immateriellem … Weiterlesen
Bundesgerichtshof in Karlsruhe

BGH Grundsatzentscheidung zum Datenschutz

Verlust der Kontrolle über persönliche Daten – Schadensersatz auch ohne Missbrauch Am 18. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Grundsatzentscheidung zum Datenschutz getroffen (Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 223/21). Grundsatzentscheidung des BGH: Datenschutzverstöße ernst nehmen Der BGH stellte klar, dass bereits die bloße Preisgabe personenbezogener Informationen, ohne dass die betroffene Person ihre … Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof, EuGH, in Luxemburg

EuGH verlangt vollständige Offenlegung der Score-Berechnung

Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Rechtssache C-203/22) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine weitreichende Entscheidung getroffen: Unternehmen wie die SCHUFA müssen bei automatisierten Entscheidungsprozessen – insbesondere beim Scoring – umfassend offenlegen, wie einzelne Scorewerte konkret zustande kommen. Der Gerichtshof stützt sich dabei auf Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO, der jeder betroffenen … Weiterlesen
Oberlandesgericht in Köln

OLG Köln: Speicherung erledigter Forderungen unzulässig

Mit Urteil vom 10.04.2025 (Az. 15 U 249/24) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden: Urteil stellt bisherige Praxis der SCHUFA grundlegend in Frage Die pauschale Speicherfrist von drei Jahren wird als unvereinbar mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angesehen. Wichtig:Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!Die SCHUFA hat Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Eine endgültige höchstrichterliche Entscheidung steht noch … Weiterlesen

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